Kirchliches Arbeitsrecht – ein paar Gedanken dazu aus Passau

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Die Bischöfe von Passau, Regensburg und Eichstätt prüfen derzeit noch, ob und wenn ja wie sie den neuen Entwurf zum kirchlichen Arbeitsrecht umsetzen. Dafür werden sie derzeit von einigen öffentlichen Kommentatoren in Variation als rückständig bezeichnet oder als Bremser oder als solche, die andere Bischöfe düpieren würden oder als Vertreter der „reinen Lehre“, die gerade deshalb am Leben und Glauben der Menschen vorbei handeln würden, was dann mithin die hohen Austrittszahlen befördere etc. etc.. Aus meiner, aus Passauer Sicht, würde ich dazu im Folgenden ein paar Gedanken zur Differenzierung beitragen.

Die Kirche in Deutschland verliert seit Jahrzehnten kontinuierlich an Bindungskraft und damit an Glaubenssubstanz. Die Zahl der regelmäßigen Gottesdienstbesucher ist dafür ein aussagekräftiger Index, wenn auch nicht der einzige. Aber immerhin haben Anfang der 60er Jahre noch rund 50 Prozent der Katholiken bei uns den Sonntagsgottesdienst besucht, heute sind es noch gut 10 Prozent. Der Rückgang ist ein sehr kontinuierlicher und hat augenscheinlich wenig mit einer punktuell als gut oder schlecht empfundenen kirchenpolitischen Großwetterlage zu tun. Selbst der „Franziskus-Effekt“ schlägt nirgends zu Buche, schon gar nicht bei den Austrittszahlen.

Im gleichen Zeitraum dieses dramatischen Rückgangs des Kirchenbesuchs, also von 1960 bis 2014, hat sich aber die Zahl der kirchlichen Laienmitarbeiter in allen Bereichen von rund 100 000 auf über 700 000 erhöht! Also: Fünfmal weniger Kirchenbesuch, dafür sieben Mal mehr Mitarbeiter als vor fünfzig Jahren! Rund 590 000 dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten heute bei der Caritas in Deutschland. Das heißt: die Caritas insgesamt genommen ist der größte Arbeitgeber in Deutschland nach der öffentlichen Hand. Klar ist, dass die allenthalben anzutreffende Glaubensentfremdung vor uns allen, also auch vor unseren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht einfach halt macht. Wir sind alle Kinder unserer Zeit, in der die Säkularisierung voranschreitet. Heute lese ich öffentlich vielfach, dass sich „die Kirche“ (wer ist das?) nicht in ihre „reine Lehre“ verschließen solle, sondern hinaus zu den Menschen gehen möge, „an die Ränder“, wie Papst Franziskus sagt. Diese öffentliche Botschaft geht natürlich auch an mich selbst, der ich öffentlich als „Dogmatiker“ wahrgenommen werde und deshalb vermeintlich so weit weg „von den Menschen“ sei.

Dazu möchte ich sagen: Vermutlich ist weltweit keine Kirche so sehr an den Rändern wie unsere Kirche in Deutschland in Gestalt der Caritas in der Sorge um Behinderte, Menschen in Not, Alte, Kranke, Süchtige, Überschuldete und viele, viele mehr. Darüber hinaus hat die Kirche, neben der Caritas, auch viele andere Einrichtungen für Menschen, die oft auch „an den Rändern“ sind: Telefonseelsorge, Familien- und Lebensberatung, Einrichtungen für Frauen in Not, Kirchliche Hilfswerke für die ganze Welt – nahezu alles wird kostenlos angeboten oder von uns finanziert oder mitfinanziert und ohne Unterschied für alle angeboten, gleich welcher Konfession jemand angehört oder was auch immer er glaubt. Es wird ungeheuer viel geleistet für die Menschen. Auch in der Kirche von Passau. Die Kirche holt sich dabei auch „ihre Beulen“ – wir sind also auch schon die berühmte „verbeulte Kirche“, von der der Papst ebenfalls spricht. Meines Erachtens ist das tatsächlich ein großartiges Zeugnis von Menschen für Menschen im Auftrag der Kirche.

Nun aber merken wir zugleich: Sehr oft wird z.B. das Handeln der Caritas und ihrer Mitarbeiter/Innen nicht mehr als Dienst der Kirche wahrgenommen. Wäre es anders, so könnte man meinen, wären womöglich die Kirchen wieder voller, weil die Menschen durch unsere Mitarbeiter spüren: „Die kennen einen Gott, der sie zu wirklicher Liebe befähigt und befreit! Ihr Herz ist voll von diesem Gott – den möchte ich auch kennen lernen. Also suche ich ihn, gehe da mit hin.“ Das wäre eine Art natürliche Logik, die aus einem Zeugnis caritativen Handelns folgen könnte. Aber dem ist offenbar nicht einfach so: Trotz ständig wachsender Caritas, also ständig wachsendem Umfang an (christlichem?) Liebesdienst dennoch ständiger Rückgang? Wirkt also dieses mächtige Zeugnis gar nicht anziehend? Oder ist es vielleicht eben doch nicht ausdrücklich ein christliches Zeugnis, sondern schlicht Ausdruck einer guten humanistischen Praxis? Vermutlich ist verstärkt Letzteres der Fall. Das ist im Grunde ja auch nicht einfach schlecht, aber trotzdem ringen genau deshalb nahezu alle (!) unsere Einrichtungen heute um das, was wir „katholisches Profil“ nennen. Ja, im Grunde alle! Und wir reden neben der Caritas auch von kirchlichen Schulen, von Einrichtungen der kirchlichen Erwachsenenbildung, von kirchlichen Verbänden und anderem mehr. Die Frage aller ist: Wie gelingt es, heute in der voranschreitenden Säkularisierung einer Einrichtung ein spürbar christliches Gesicht zu geben, das sie z.B. von Einrichtungen anderer Wohlfahrtsverbände unterscheidet? Was heißt hier also „Profil“? Etwas provokativ gefragt: Wo gäbe es zum Beispiel das noch, dass sich Mitarbeiter unserer Caritas-Einrichtungen daran freuen oder gar darum bemühen, dass sich Menschen, die von ihnen betreut werden, zum Beispiel auch zur Taufe führen lassen!? Und zwar weil die Mitarbeiter davon überzeugt sind, dass die Taufe wichtig ist, um wirklich zu Christus selbst zu gehören?

Von hier aus nun endlich zum Arbeitsrecht: Die größer werdende Institution Kirche steht also mit der gesellschaftlichen und innerkirchlichen Entwicklung mehr und mehr vor der Frage: Ist in den vielen Einrichtungen, wo außen „Kirche“ drauf steht, auch noch bezeugter „Glauben“ drin? Handeln die Menschen, die hier arbeiten, noch aus einer christlichen Überzeugung, die ihr ganzes Leben prägt? Oder kann bei der Kirche heute jeder arbeiten, wenn es nur professionell und ökonomisch vertretbar ist? Für diese Frage hat die Kirche ein Arbeitsrecht, eine so genannte Grundordnung. Die Kirche ist ein von unserer deutschen Rechtsprechung her ermöglichter Tendenzbetrieb, wie zum Beispiel Parteien oder Gewerkschaften auch. Sie darf bestimmte weltanschauliche Haltungen zum Bestandteil ihrer arbeitsrechtlichen Bestimmungen machen. Als Vergleich dazu: Wenn Sie z.B. bei der CSU angestellt sind und verkünden, dass die SPD viel bessere Politik macht, darf die CSU sie kündigen.

Vergleichbare und darüber hinaus gehende Dinge sind den christlichen Kirchen vom Staat garantiert und sind in der kirchlichen Grundordnung artikuliert. Die bisher geltende Ordnung ist uns jüngst vom Bundesverfassungsgericht vollumfänglich bestätigt worden – einschließlich der letzten und härtesten Möglichkeit, Menschen zu kündigen, deren Lebenszeugnis im Konflikt mit einigen Herausforderungen des Evangeliums steht. Dazu gehören nach unserer Auffassung auch Menschen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und solche, die geschieden und wiederverheiratet sind.

Dabei ist zugleich ganz wichtig zu sagen: Selbstverständlich ist eine Kündigung tatsächlich die letzte aller Möglichkeiten, die bei Konfliktsituationen in Betracht gezogen werden. Und völlig selbstverständlich gibt es eine Art abgestufte Verpflichtung: Derjenige, der ausdrücklich als Verkündiger des Evangeliums oder in leitender Funktion einer kirchlichen Einrichtung vorne dran steht, ist enger gebunden als z.B. jemand, der in der Verwaltung oder in der Haustechnik arbeitet. Das war immer so und wird auch mit der neuen Grundordnung so bleiben. Ich habe nun in meinem Generalvikariat nachgefragt: Auf die Schnelle jedenfalls ist uns aus den letzten zehn Jahren höchstens ein einziger Fall (!) in Erinnerung, wo jemand aus den genannten Gründen im Zuständigkeitsbereich unseres Passauer Ordinariats eine Kündigung erhalten hätte! (Wie gesagt, auf die Schnelle: Falls ich mich hier täusche, wäre ich dankbar um eine Rückmeldung; aber Fakt ist: sehr selten bis gar nicht!)

Was nun den neuen Entwurf der Grundordnung angeht und warum die drei Bischöfe noch prüfen (wenigstens meine persönliche Sicht): Auch der neue Entwurf der Bischofskonferenz nennt die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Wiederheirat nach gültiger erster Ehe immer noch einen „schweren Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten“. Aber durch einige aus meiner Sicht zu wenig präzise Formulierungen macht er dennoch sehr bewusst die Möglichkeit einer Kündigung aufgrund von Konflikten mit den Loyalitätsobliegenheiten nun beinahe aussichtslos. Und umgekehrt werden auch Einstellungen damit wohl in Zukunft weniger genau geprüft, vor allem dort, wo der personelle Druck groß und die Suche nach Arbeitskräften schwierig ist. Auch das zeichnet sich bereits ab. Man wird es in Zukunft noch weniger genau nehmen mit den Loyalitätsobliegenheiten und den Einstellungsbedingungen in Bezug auf die christliche Prägung der Mitarbeiter.

Verständlich ist freilich, dass viele Bischöfe aus Bistümern mit deutlich weniger Katholiken als wir in Bayern, sich noch schwerer tun als wir, geeignetes Personal für ihre Einrichtungen zu finden. Auch deshalb wohl ist die Bereitschaft zur Liberalisierung des Arbeitsrechtes andernorts höher oder wird sogar als notwendig empfunden.

Dennoch: Mit dem vorliegenden neuen Textvorschlag geben wir nun aus meiner persönlichen Sicht ein Mittel aus der Hand, dem fortschreitenden Säkularisierungsprozess in unseren Einrichtungen noch halbwegs entgegenzuwirken. Die überall versuchte „Profilierung“ christlicher Einrichtungen wird dadurch nicht leichter, sondern schwerer. Und das in einer Zeit, in die Kirche eben gerade an ihrer Profilierung überall arbeitet. Es besteht die Gefahr, dass wir genau dadurch all die anderen Profilierungsbemühungen unterlaufen und den Weg einer Selbstsäkularisierung fast schon konsequent weitergehen – durch ein Recht, das wir uns selbst geben!

Und umgekehrt werden uns dafür die Fragen und Konflikte um unsere Glaubwürdigkeit in Zukunft vermutlich erst recht einholen: Wir werden nur immer noch öfter gefragt und auf die Probe gestellt werden, ob in den vielen, vielen Einrichtungen der Kirche auch nach Grundsätzen des Glaubens gehandelt wird: „Ist da also wirklich Glaube drin, wo Kirche draufsteht?“ – oder haben wir das Ringen um das katholische Profil vielfach eh schon verloren? Ich will da jedenfalls nicht allzu schnell die Flinte ins Korn werfen.

Wenn es nun heißt, wir drei bayerischen Bischöfe prüfen, ob und wie wir die neue Grundordnung umsetzen, dann heißt das erstens nicht, dass wir uns grundsätzlich verweigern wollen. Wir sind nicht in der großen Opposition zum Rest der Bischofskonferenz, sondern im guten Gespräch und im ehrlichen Ringen miteinander. Wir wissen, dass es grundsätzlich wichtig ist, ein einheitliches, kirchliches Arbeitsrecht in Deutschland zu haben und streben das auch an. Wir prüfen schon gar nicht deshalb, damit wir Menschen in schwierigen Lebenssituationen in Zukunft einfach besser rausschmeißen können, anstatt sie vernünftig zu begleiten! Es geht auch uns um die Menschen und um die Kirche. Wir prüfen mit der Frage, ob wir z.B. noch vereinzelt Modifikationen vornehmen können, oder ob das neue Arbeitsrecht in Einzelheiten den Anforderungen des universalen Kirchenrechts entspricht, oder auch, ob manche andere Neuerungen, die im neuen Text auch noch genannt sind, tatsächlich praktisch umsetzbar sind. Und – angestoßen durch solche Überlegungen – stellen wir uns auch die Frage, ob es (freilich erst mittelfristig), unter den dramatisch sich verändernden Bedingungen nicht vielleicht noch einen ganz anderen Weg geben kann, das Arbeitsrecht noch differenzierter zu fassen als durch eine so einheitliche Grundordnung, wie wir sie derzeit haben.

Das also sind einige der Beweggründe, die aus meiner Sicht eine platte Pauschalisierung oder Einteilung in Lager verbieten. Dazu ist die Lage zu komplex. Wem die Zukunft der Kirche und ihrer Einrichtungen in unserem Land ernsthaft am Herzen liegt, der wird die Situation verstehen können und auch verstehen, dass es hinter unserem Anliegen zu prüfen tatsächlich Motive gibt, die unsere derzeitige Zurückhaltung rechtfertigen. In der Zwischenzeit gilt die bisherige Grundordnung und bietet sehr stabile Rechtssicherheit.

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